Fahrradhaus Gesellschaftvertrag

§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftsanteil und Gesellschafterbeitrag
Die Gesellschaft besteht aus bis zu 12 gleichwertigen Anteilen. Jeder Gesellschafter kann einen oder mehrere Anteile halten.
Für jeden Anteil hat der Gesellschafter bei Einstieg einen einmaligen Gesellschafterbeitrag zur Begleichung der Anschaffungskosten (des Investitionskostenzuschusses) in Höhe von _____ Euro zu zahlen.

Ein ausscheidender Gesellschafter erhält diesen einmaligen Gesellschafterbeitrag zurück, sobald sich ein Nachfolger findet, der in die Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters eintritt.

Jeder Gesellschafter hat jährlich einen Beitrag zur Bildung der Instandhaltungsrücklage zu zahlen (§ 5 und siehe Anhang 1). 

§ 4 Nutzungsrechte aus dem Gesellschaftsanteil
Je Gesellschaftsanteil erhält der Gesellschafter einen Stellplatz und einen Schlüssel zum Fahrradhaus. Wenn dieser Schlüssel verloren geht, ist dies unverzüglich dem Geschäftsführer anzuzeigen. Der Schließzylinder des Schlosses des Fahrradhauses ist dann durch einen anderen zu ersetzen. Die Kosten hierzu trägt derjenige, dessen Schlüssel verloren gegangen ist.

§ 5 Betriebskosten, Instandhaltung und Wartung 
1) Die Gesellschafter beteiligen sich entsprechend ihres Gesellschaftsanteils an den Betriebskosten. Die Höhe der Betriebskosten , ergibt sich aus diesem Vertrag und dem Überlassungsvertrag mit dem VCD Dortmund-Unna e.V. (Anhang 1 und 2). Dazu zählen:der Rücklagentopf der GbR für Instandhaltung und Wartung (§ 9 Überlassungsvertrag =ÜV).

• die vom VCD abgeschlossenen Versicherungen (§ 9 ÜV) und
• der Risikotopf des VCD gemäß § 11 ÜV.

2) Die zu erwartenden Betriebskosten sind jährlich am Anfang des Geschäftsjahres als Vorschuss zu zahlen.

3) Die Gesellschafter beteiligen sich anteilig an Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten oder zahlen stattdessen einen finanziellen Ausgleich.

4) Die Höhe des Vorschusses und des finanziellen Ausgleichs wird per Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit festgesetzt
    und gilt, bis ein abändernder Beschluss gefasst wird.

§ 6 Geschäftsführung

1.    Der/die GeschäftsführerIn wird von der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. 

2.    Die Aufgaben des/der Geschäftsführers/in bestehen insbesondere aus:

• Verwaltung des Pflege- und Unterhaltskontos.
• Organisation notwendiger Pflege- und Renovierungsarbeiten,
• Ausführen der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
• Abrechnung der Versicherungen und Gesellschafterbeiträge mit dem VCD

3. Eine Tätigkeitsvergütung kann vereinbart werden. Die Gesellschafter sind verpflichtet, den/die GeschäftsführerIn
von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung entstanden sind. 

§ 7 Abrechnung 

Die Abrechnung erfolgt durch den/die GeschäftsführerIn. Es ist einmal im Jahr ein Rechenschaftsbericht zu erstellen. 

§ 8 Gesellschafterversammlung 

Eine Gesellschafterversammlung findet statt, wenn sie vom Geschäftsführer oder von mindestens vier Geschäftsanteilen einberufen wird. Zu dieser Gesellschafterversammlung wird durch den/die GeschäftsführerIn schriftlich und unter Beachtung einer Ladungsfrist von einer Woche eingeladen. In der Einladung sind die Tagesordnungspunkte anzugeben.  

§ 9 Gesellschafterbeschlüsse 

Die Beschlüsse der Gesellschaft werden in der Gesellschafterversammlung mit 2/3 Mehrheit aller Gesellschaftsanteile gefasst, wobei jedem Gesellschaftsanteil eine Stimme zukommt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist unter diesem Tagesordnungspunkt erneut zu einer Gesellschafterversammlung einzuladen, die innerhalb von vier Wochen stattfinden muss und auf der dann mit einfacher Mehrheit entschieden wird.
Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorsieht, durch schriftliche oder fernschriftliche Abstimmung gefasst werden, wenn sich die Mehrheit der Gesellschafter daran beteiligen.

§ 10 Kontrollrecht
Die Gesellschafter haben das Recht, die Unterlagen der Geschäftsführung einzusehen und zu kopieren.

§ 11 Vererbung von Gesellschaftsanteilen  

Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit seinen gesetzlichen oder testamentarischen Erben oder Vermächtnisnehmern, oder falls solche nicht vorhanden sind, unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Sind die Erben minderjährig, werden deren Rechte durch deren jeweilige gesetzliche Vertretern wahrgenommen. 

§ 12 Verfügungen über Gesellschaftsanteile  

Verfügungen eines Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil, gleich welcher Art, sind nur wirksam, wenn die Mehrheit der Gesellschafter vorab zugestimmt hat.  

§ 13 Ausschluss von Gesellschaftern  

Ein Gesellschafter kann durch Gesellschafterbeschluss aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder aus dem Überlassungsvertrag im groben Maße verletzt, insbesondere mit den Zahlungen nach § 4 und 5 mit mehr als drei Monaten in Rückstand ist.
Ein Gesellschafter kann darüber hinaus auch dann aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn er eine vorsätzliche Straftat gegenüber einem Mitgesellschafter begeht. 

§ 14 Beginn und Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt/begann am ............................... . Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.   

§ 15 Jahresabschluss, Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr läuft vom Januar bis Dezember. Es beginnt mit einem Rumpfgeschäftsjahr vom .......................... bis ........................... 

Der/die GeschäftsführerIn hat innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Rechenschaftsbericht zu erstellen.
Der Rechenschaftsbericht bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Diese gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes Widerspruch eingelegt wird.  

§ 16 Kündigung
Jeder Gesellschafter ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist dem Geschäftsführer gegenüber zu erklären.
Durch die Kündigung wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.

§ 17 Liquidation
Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt durch den Geschäftsführer und ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

§ 18 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Gesellschafter verpflichten sich vielmehr, etwaige nichtige oder undurchführbare Vertragsbestimmungen oder vorhandene Lücken durch Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem Wollen der Beteiligten am nächsten kommen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht in Dortmund.

Dortmund, den ...................................

Unterschrift der Gesellschafter: s. Anlage

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Unterschrift des Geschäftsführers -

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Anhang: 

1) Der Betrag für die Instandhaltungsrücklage wird festgesetzt auf zunächst jährlich _____EUR pro Gesellschaftsanteil.

2) Der Betrag für Versicherungen und Risikotopf pro Gesellschaftsanteil beträgt zurzeit ____ EUR.

Anlage: Liste der Gesellschafter mit Unterschrift    

Stand: 31.01.2013