Linksfraktion Pressemitteilungen

Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention ?Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", sagt Susanne Ferschl.  
PISA-Schock 2.0 ?Schlimmer geht wohl doch immer. Es ist leider keine Überraschung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock?, erklärt Nicole Gohlke.  
Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz ?Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen.  
Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen ?Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung?, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz.  
Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen ?Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden?, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.  
Endlich her mit dem TVStud und Schluss mit prekärer Wissenschaft ?Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren?, erklärt Nicole Gohlke.  
Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab Anke Domscheit-Berg kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten.  
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch ?Das vorübergehende Aus der Aktienrente ? verniedlichend ?Generationenkapital? genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ?Generationenkapital? eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ?Generationenkapitals? wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände?, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.  
Aids beenden ?Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023?, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik.  
Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen."  
Unser Land friedens- statt kriegstüchtig machen ?SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren?, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter:  
Gesetzliche Rente stärken "Wir müssen die Gesetzliche Rente wieder stärken! Denn sie war vor den Kürzungen der SPD-Agendapolitik der 2000er Jahre stark. Dahin wollen wir wieder zurück: Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent. Für einen Standardrentner oder eine Eckrentnerin bedeutete das nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst 170 Euro Rente brutto mehr. Und das würde die Beitragszahlerinnen und -zahler und ihre Chefs gerade jeweils einmal aktuell 37 Euro mehr im Monat an Rentenbeitrag kosten."  
Erdogan-Besuch geschickt nutzen ?Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt?, erklärt Gökay Akbulut.  
Die Schuldenbremse muss weg! ?Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen?, sagt Gesine Lötzsch.  
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce ?Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft?, erklärt Bernd Riexinger.