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Im Internet wird unter www.dialog-nachhaltigkeit.de der Entwurf zum Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Die Bürger sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf bis zum 30. September 2011 auf dieser Seite abzugeben. Diese Stellungnahmen sollen in den endgültigen Bericht einfließen.
Vor allem im Kapitel D wird über die Entwicklung der Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern berichtet. Gleichzeitig wird dargestellt, wie die einmal festgelegten Ziele erreicht werden sollen. Im Folgenden werden die wichtigsten in Frage kommenden Punkte genannt.
Pkt. I. 3: Beschleunigte Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung
Seite 210: „Der eingeleitete Prozess für eine klimafreundlichere Mobilität wird im Rahmen der Erarbeitung der neuen Kraftstoff- und Mobilitätsstrategie fortgeführt.“
Seite 213: Im Verkehr soll der Endenergieverbrauch bis 2050 um rd. 40 % gegenüber
2005 zurückgehen.
Die Senkung des Endenergieverbrauches im Verkehr soll lediglich über andere Antriebs- und Kraftstoffart erreicht werden. Ein grundsätzliches Überdenken der Verkehrsstrukturen wird nicht erwogen.
Pkt. II. Nachhaltiger Verkehr (S. 215 – 222)
Seite 219: „Neben dem ÖPNV hat das Fahrrad nicht nur als emissionsfreies, sondern auch als gesundheitsförderndes und wirtschaftliches Fortbewegungsmittel eine wachsende Bedeutung. In Deutschland werden gegenwärtig 10 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Damit ist das Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Deswegen will die Bundesregierung den Radverkehr auch künftig verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rücken. Durch Pilotprojekte wie den Modellversuch „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ soll er attraktiver und sicherer werden.“
Der Punkt umfasst insgesamt 7 Seiten. Es geht um Lärmschutz, CO²-Ausstoß, Elektromobilität, Brennstoffe. Weiter wachsender Verkehr wird vorausgesetzt, lediglich der Energieverbrauch soll vom Wachstum entkoppelt werden. Dieses Ziel soll mit der Erhöhung des Anteils an alternativen Antrieben und Kraftstoffen erreicht werden. Es werden vor allem technische Lösungen bei den Verkehrsmitteln favorisiert und unterstützt. Die Potentiale der Elektromobilität werden nur bei Elektroautos gesehen.
Beim Gütertransport wird zugegeben, dass sich der durchschnittliche Energieverbrauch zwar verringert, die Güterverkehrsleistung jedoch zugenommen hat und damit keine Einsparungseffekte erzielt worden sind.
Die Maßnahmen bei der Förderung des Radverkehrs sind nicht ausreichend. Es wird der enorme technische Fortschritt am Fahrrad selbst, auch ohne Förderung der Bundesregierung, ignoriert. Es gibt keine Strategie für eine Förderung des Radverkehrs analog dem motorisierten Verkehr.
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