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Von Klaus Schrotthofer Manchmal muss man zugunsten eines Politikers unterstellen, dass er die Bürger für dämlich hält - weil es ansonsten auch denkbar wäre, dass er selber, sagen wir es vorsichtig, womöglich nicht der Hellste ist. Bundesverkehrsminister Tiefensee etwa hat vor einigen Tagen per Interview den Sinn der Bahnprivatisierung so erklärt: "Wir erhalten zusätzlich Geld und damit können wir neue Lokomotiven bestellen." Und noch schöner: "Wir müssen nicht alles zahlen, sondern wir holen Partner ins Boot, die uns helfen." Einer dieser hilfsbereiten Wohltäter hat jetzt sein Interesse an der deutschen Bahn bekundet: die russische Staatsbahn. Zwar finden es auch andere Investoren reizvoll, sich für einen Spottpreis in eines der werthaltigsten deutschen Unternehmen einzukaufen. Die Russen aber machen die Sache besonders anschaulich. Wir stellen uns also vor, wie künftig der Bahnvorstand zusammensitzt und Lokomotiven bestellt, und wie die Aktionäre dabei helfen. Wir stellen uns vor, wie die Investoren aus Moskau darauf drängen, vorrangig den Nahverkehr im Ruhrgebiet auszubauen und, bittesehr, die Fahrpreise im Sauerland stabil zu halten. Und wir stellen uns vor, wie Putins Manager herzlich lachen über die Einfalt deutscher Politiker. Im Bundestag und in den Ländern wächst jedenfalls die Nervosität. Selbst schlichtere Gemüter haben inzwischen begriffen, dass legitime Renditeinteressen privater Investoren sich schlecht mit dem Versorgungsauftrag des wichtigsten deutschen Staatsunternehmens vertragen. Dieses Unternehmen aber auch noch dem unmittelbaren strategischen Einfluss eines anderen Staates auszuliefern, grenzt an Wahnsinn. Übrigens: Finanzminister Steinbrück prüft derzeit im Auftrag der Bundesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten, den Zugriff ausländischer Investoren auf deutsche Schlüsselindustrien zu begrenzen. Vielleicht redet er darüber ja erst mal mit Parteifreund Tiefensee.
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